Nach vier Verhandlungswochen haben sich CDU, CSU und SPD am 9. April auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Was bedeutet das Papier für die Wasserstoff-Wirtschaft, und was macht die „GroKo“ anders als die Ampel-Koaliton?
Klimaschutz steht im Koalitionsvertrag weit oben – und das im Kapitel über Wirtschaftswachstum. Allein das sendet bereits ein deutliches Signal. Die schwarz-rote Koalition bekennt sich klar zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Gleichzeitig legt sie jedoch großen Wert auf Wettbewerbsfähigkeit und soziale Balance. Das angestrebte Bild: ein klimaneutrales Deutschland, das seine Rolle als Industriestandort bewahrt.
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Die GroKo hat Wasserstoff auf dem Schirm. Das zeigt die Häufigkeit der wichtigsten Schlagwörter zur Energiewende: Hier teilt sich „Wasserstoff“ mit 16 Nennungen den zweiten Platz mit „Klimaschutz“. Im Koalitionsvertrag der Ampel tauchte der Begriff übrigens 28 Mal auf.
Zum Thema Wasserstoff heißt es im Koalitionsvertrag:
„Für den schnellen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft brauchen wir klimafreundlichen Wasserstoff aus verschiedenen Quellen. Ziel ist langfristig die Umstellung auf klimaneutralen Wasserstoff, basierend auf einem wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien aus dem Inland und aus Importen. Dafür setzen wir uns für pragmatische nationale und europäische Regelungen (im Rahmen der europäischen Wasserstoffstrategie) und deren zügige Umsetzung ein. Überregulierung muss zurückgeführt werden. Wasserstofferzeugung wollen wir sowohl über große systemdienliche Elektrolyseanlagen als auch verstärkt dezentral und flächendeckend ermöglichen.
Wir werden Energieimportland bleiben, wollen dafür Energiepartnerschaften und grenzüberschreitende sowie notwendige Inlandsinfrastruktur für Importe von Wasserstoff und seinen Derivaten in alle Richtungen konsequent ausbauen. Dies umfasst auch die Anbindung an alle deutschen und europäischen Häfen. Wir werden nationale und europäische Förderinstrumente nutzen, wie zum Beispiel H2 Global, IPCEI Projekte (Important Projects of Common European Interest) und spezifische Programme für den Mittelstand. Deutschland soll eine führende Rolle in einer europäischen Wasserstoffinitiative einnehmen.“